Wahlversprechen wurde eingehalten

Ankum.

Seit dem 01. August 2018 sind die Kita-Gebühren in ganz Niedersachsen abgeschafft. Damit habe die Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil ein zentrales Wahlversprechen der SPD zur Landtagswahl im vergangenen Jahr umgesetzt. Dies erklärte Kreisvorsitzender Werner Lager auf der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Ortsverein Ankum-Eggermühlen-Kettenkamp. „Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas gelegt“, so Lager weiter. Da die Bildungspolitik ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Landespolitik ist, habe die SPD geführte Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode, ebenfalls wie versprochen, gleich nach der Landtagswahl als ersten Schritt die Studiengebühren in Niedersachsen abgeschafft.

Mit der im Juni beschlossenen Novellierung des Kindertagesstättengesetzes fallen für die Betreuung von Kindern ab drei Jahre bis zur Einschulung nun keine Elternbeiträge mehr an, wenn das Kind in einer Tageseinrichtung betreut wird, für die das Land Finanzhilfe nach dem KiTaG leistet. Der Anspruch auf Beitragsfreiheit gilt bis zu einer Betreuungszeit von acht Stunden an fünf Tagen in der Woche. Die Betreuungszeit umfasst dabei auch die so genannten Randzeiten, das heißt Früh- und Spätdienste. Somit ist Niedersachsen im Bereich der frühkindlichen Bildung eines der Vorreiterländer.

„Jedes Kind soll die Möglichkeit erhalten, eine Kindertageseinrichtung zu besuchen“, führte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Oliver Krause aus. Die Beitragsfreiheit sei ein wichtiger Baustein für die Chancengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es sei schon immer Überzeugung der SPD gewesen, so SPD-Kreisvorsitzender Lager, dass die Bildung eines Kindes nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfe.